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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. SG-Bikes, Inh. Stephan Giershausen, Neuer Garten 9, 53783 Eitorf, ebay-Account "sg-bikes", (nachstehend: "VERKÄUFER"), gegenüber ihren Kunden.

Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der VERKÄUFER hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

 (2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der VERKÄUFER bietet den Kunden im Online-Shop (URL des Shops) www.sg-bikeshop.de, über Online-Auktionsplattformen, z.B. ebay, oder im Ladengeschäft verschiedene Produkte, vor allem Fahrräder und Teile, zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland.

(2) Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem VERKÄUFER und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung der "Sofort-Kaufen"-Option oder der "Sofort & Neu"-Option kommt der Vertrag zwischen dem VERKÄUFER und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt.

Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,

sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des

Buttons Bestellung senden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb

enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt

durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung

und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch

Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung

der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(4) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Im Falle des Erwerbs von Waren im Ladengeschäft kommt ein Kaufvertrag mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den VERKÄUFER oder mit der Annahme eines durch den VERKÄUFER abgegebenen Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

(6) Der Vertragstext wird gespeichert.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.

Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(2) Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Zahlung per Paypal ), gegen Nachnahme oder auf Rechnung.

Bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde stets seinen ebay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.

(3) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig.

Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.

Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(4) Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS oder direkt vom Hersteller. Der VERKÄUFER behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VERKÄUFER verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet der VERKÄUFER, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden, bei vereinbarter Nachnahme oder Lieferung auf Rechnung innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss.

(3) Der VERKÄUFER behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VERKÄUFER das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VERKÄUFER hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VERKÄUFER den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(4)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Für die Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen des VERKÄUFERS ist Zentek Entsorgungssysteme  zuständig. Hierdurch erfüllt der VERKÄUFER die entsprechenden Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung.

(6) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VERKÄUFERS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VERKÄUFER im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom VERKÄUFER anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den VERKÄUFER.

Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem VERKÄUFER zu rügen.

Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der VERKÄUFER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom VERKÄUFER zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des VERKÄUFERS oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4)  Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der VERKÄUFER zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail: stephan@sg-bikes.de  oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem VERKÄUFER Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der VERKÄUFER unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der VERKÄUFER nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Datenschutzerklärung
 
 Mit der nachfolgenden Erklärung kommen wir unserer gesetzlichen Informationspflicht nach und informieren Sie über die Speicherung von Daten, die Art der Daten, deren Zweckbestimmung sowie unsere Identität. Wir benachrichtigen auch über die erstmalige Übermittlung und die Art der übermittelten Daten.
 
 1. Gegenstand des Datenschutzes
 Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. So etwa Name, Post-Adresse, E-Mail Adresse aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse eines Computers.
 
 2. Automatische anonyme Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
 Wir erheben, verarbeiten oder nutzen automatisch nicht-persönliche Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt (Cookies). Diese Informationen beinhalten:
 - Browsertyp/ -version,
 - Betriebssystem,
 - Referrer URL (Quelle eines Links),
 - IP-Adresse (Hostname des benutzten Rechners),
 - Uhrzeit der Serveranfrage
 
 3. Veranlasste personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
 Grundsätzlich ist für die Nutzung der Internetseite die Erhebung, Verwendung oder Nutzung personenbezogener Daten nicht erforderlich. Eine solche erfolgt auch nicht durch uns.
 
 Zu einer Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung kommt es nur, sofern Sie freiwillig ihre personenbezogenen Daten angeben. Dies kann etwa in folgenden Fällen erforderlich sein:
 (1) Registrierung
 Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer vorherigen Registrierung. Hierfür ist es erforderlich, dass personenbezogene Daten angeben werden. Folgende personenbezogene Daten werden bei diesem Prozess abgefragt:
 - Name, Vorname
 - Adresse
 - E-Mail Adresse
 - Telefon
 - Alter
 - Geschlecht
 
 (2) Newsletter
 Sofern Sie unseren Newsletter empfangen möchten, benötigen wir eine funktionierende und Ihnen zugeordnete E-Mail Adresse sowie weitere personenbezogene Daten, die es uns ermöglichen zu kontrollieren, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail Adresse sind. Die Einwilligung zur Speicherung der personenbezogenen Daten, der E-Mail Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.
 
 (3) Vertragsabwicklung
 Es kann erforderlich sein, Ihre persönlichen Daten an Unternehmen weiterzugeben, die wir zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung einsetzen. Das sind z.B. Transportunternehmen oder andere Service-Dienste. Außerhalb des für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs erforderlichen Maßes erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.
 
 (4) Weitergabe an staatliche Institutionen und Behörden
 Wir geben Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weiter.
 
 (5) Werbung
 Wir verwenden die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke des Adresshandels oder der Werbung. Jedoch nur, sofern hierzu eine Einwilligung des Kunden vorliegt (s.u.).
 
 (6) Datenübermittlung ins Ausland
 Wir übermitteln grundsätzlich keine erhobenen Daten ins Ausland.
 
 4. Minderjährige
 Wir sind besonders daran interessiert, den Schutz personenbezogener Daten von Kindern sicherzustellen. Aus diesem Grund erfolgt keine wissentliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten Minderjähriger, sofern nicht die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald wir erkennen, dass Minderjährige ohne entsprechende Zustimmung selbst persönliche Daten eingeben oder über solche Personen persönliche Daten eingegeben werden, werden wir diese Daten unverzüglich löschen.
 
 5. Auskunftsanspruch
 Der Kunde hat stets die Möglichkeit Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung.
 
 6. Löschung und Sperrung
 Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden, zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
 Darüber hinaus können Sie jederzeit ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Eine Löschung erfolgt auch, wenn Sie ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten widerrufen. Erfolgt der Widerruf während eines laufenden Geschäftsvorgangs, so erfolgt die Löschung unmittelbar nach dessen Abschluss.
 Weiterführende gesetzliche Löschungs- oder Sperrungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
 
 7. Technische und organisatorische Maßnahmen
 Wir verpflichten uns, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz, zu gewährleisten, sofern der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
 
 8. Identität der verantwortlichen Stelle
 Verantwortliche Stelle i.S.d. Datenschutzgesetze ist
 SG-Bikes Stephan Giershausen
 Neuer Garten 9 53783 Eitorf
 Telefon: 02243 9163980
 Telefax: 02243 8998123
 E-Mail: stephan@sg-bikes.de
 
 9. Widerruf
 Der Kunde hat die Möglichkeit die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf   ist zu richten an:
 SG-Bikes Stephan Giershausen
 Neuer Garten 9 53783 Eitorf
 Telefax: 02243 8998123
 E-Mail: stephan@sg-bikes.de

Ende der Datenschutzerklärung

Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SG-Bikes
Neuer Garten 9
53783 Eitorf
E-Mail: shop@sg-bikes.de
Fax: 02243 8998123

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

[Ende der Widerrufsbelehrung]

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Tel.: 02243 9163980